§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
Eltradec GmbH
Luise-Riegger-Str. 60
76137 Karlsruhe
Telefon: 0721-20400233
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(im Folgenden "Verkäufer" genannt) und seinen Kunden. Diese AGB gelten für die unter diesem Absatz aufgeführten Geschäftsbeziehungen ausschließlich.
(2) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind nur Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Die Bestimmungen des CISG (= Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf bzw. UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§ 2. Vertragsschluss
(1) Verträge kommen durch schriftliche Bestellung zustande.
§ 3. Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor (Vorbehaltsware).
(2) Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet,
1. die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln,
2. einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Verkäufers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen.
3. einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Absatz 2 dieser Bestimmung - ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 4. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext sowie diese AGB werden in wiedergabefähiger Form gespeichert. Es wird darauf hingewiesen, dass der Vertragstext auf der Homepage des Verkäufers eingesehen werden kann. Mittels der Druckfunktion des Browsers wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, die Website auszudrucken.
§ 5. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Diese beinhalten demzufolge alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern; jedoch können bei grenzüberschreitender Lieferung im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
(2) Sämtliche Preise gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die anfallenden und vom Käufer zu tragenden Liefer- und Versandkosten sind somit nicht im Kaufpreis enthalten und richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand.
§ 6. Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig und ist vom Kunden spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags beim Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in Zahlungsverzug. Für Angebote mit Selbstabholung und Barzahlung kann die Frist zur Abholung und damit Zahlung abweichend geregelt werden.
(2) Die Bezahlung erfolgt - soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist - grundsätzlich per Vorauskasse mittels Überweisung einschließlich Nachnahme oder als Barzahlung bei vereinbarter Selbstabholung.
(3) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind sowie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
§ 7. Versandbedingungen
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf dem Versandwege über ein geeignetes Transportunternehmen nach Wahl des Verkäufers, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart worden ist. Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von bis zu sieben Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten beim Verkäufer.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
(3) Erwirbt der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel, besteht die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, falls der Kunde in der (jeweils letzten) Bestellung den Wunsch mitteilt. Ein Anspruch des Kunden auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht jedoch nicht.
(4) Der Kunde versichert, bei seiner Bestellung die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
§ 8. Transportschäden
(1) Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
(2) Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(3) Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies dem Verkäufer innerhalb von drei Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4) Diese Regelungen stellen keine Ausschlussfrist für Gewährleistungsrechte des Kunden nach § 9 dieser AGB dar.
(5) Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
(1) Gewährleistung und Garantie gewährt der Verkäufer nach Maßgabe der folgenden Absätze. Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind an den Verkäufer über die oben unter § 1 dieser AGB angeführten Kontaktdaten zu richten.
(2) Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat er innerhalb von 14 Tagen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Mängelanzeige hat in Textform zu erfolgen, ist also z.B. per Brief oder eMail an den Verkäufer zu richten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Im Falle der Gewährleistung erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl des Verkäufers durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.
(3) Kein Fall der Gewährleistung liegt vor bei Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind; gleiches gilt für den sog. gewollten Verschleiß.
(4) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an einer Sache beträgt zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr.Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Darüber hinaus ist gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Gewährleistung ausgeschlossen – und zwar auch insoweit der Mangel nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden ist.Die Verjährung beginnt jeweils ab Ablieferung der Ware, wobei die hiermit verbundenen Verjährungserleichterungen nicht gelten, wenn und soweit der Verkäufer nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen; diese stellen keinen Mangel dar.
(5) Die bloße Präsentation der Artikel in einem Webshop ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Waren seitens des Verkäufers. Durch etwaige in dem Angebot aufgeführte Herstellergarantien wird daher ausschließlich der Hersteller verpflichtet.
§ 10. Haftung
(1) Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer gegenüber einem Unternehmer nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden.
(2) Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
(3) Der Verkäufer haftet auch für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seitens des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(4) Nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie nach dem Produkthaftungsgesetz haftet der Verkäufer uneingeschränkt.
(5) Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.
§ 11. Gerichtsstand
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Karlsruhe. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt davon unberührt.
§ 12. Datenschutz
Alle zur Duchführung des Auftrages erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrages notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen wie z.B. DHL oder Spedition weitergegeben.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.